Recht im Blick
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28. April 2026
Gerichtshof der Europäischen Union soll Fragen zum Vaterschaftsurlaub klären
Muss Deutschland Vätern anlässlich der Geburt eines Kindes einen gesonderten bezahlten Urlaub gewähren, obwohl es bereits Elternzeit und Elterngeld gibt? Diese Frage steht im Mittelpunkt eines Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht. Mit Beschluss vom 29. April 2026 hat dessen 1. Wehrdienstsenat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Klärung mehrerer unionsrechtlicher Fragen gebeten. Das
Einordnung lesenChronik
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Stand: 20. September 2026
Pflicht zum elektronischen Rechtsverkehr mit Gerichten auch für Beliehene
Auch privatrechtlich organisierte Unternehmen können verpflichtet sein, Schriftsätze elektronisch an Verwaltungsgerichte zu übermitteln. Das gilt, wenn sie als sogenannte Beliehene hoheitliche Befugnisse ausüben. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 23. April 2026 entschieden (Az. 2 C 11.25). Im konkreten Fall führte die Einreichung einer Disziplinarklage per Briefpost dazu, dass die Kl
Schuldhafte Dienstpflichtverletzung nur im Rahmen eines Disziplinarverfahrens vorwerfbar
Vorgesetzte dürfen Beamte auf ihre Pflichten hinweisen und Vorgaben für das künftige Verhalten machen. Wollen sie ihnen jedoch ein schuldhaftes Dienstvergehen vorwerfen, können sie dafür nicht auf eine außerhalb des Disziplinarrechts angesiedelte „qualifizierte Pflichtenmahnung“ ausweichen. Diese Grenze hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 23. April 2026 hervorgehoben (Az. 2 A 8.25). Geklagt
Mitgliedschaft einer Kommune in einer "Allianz gegen Rechtsextremismus"
Darf eine Stadt Mitglied eines Bündnisses gegen Rechtsextremismus bleiben, wenn dieses öffentlich eine politische Partei kritisiert? Mit dieser Frage hat sich das Bundesverwaltungsgericht im Streit um die Mitgliedschaft Nürnbergs in der „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg“ befasst. Der örtlich zuständige Kreisverband der Alternative für Deutschland (AfD) verlangt den Austrit
Entschädigung für Vernässung von Forstflächen durch Biberdämme
Wenn Biberdämme Waldflächen dauerhaft vernässen, kann die forstwirtschaftliche Nutzung erheblich beeinträchtigt werden. Dürfen Eigentümer die Dämme aus naturschutzrechtlichen Gründen nicht beseitigen, stellt sich die Frage nach einem finanziellen Ausgleich. Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu mit Urteilen vom 26. März 2026 einen wichtigen Prüfungsmaßstab geklärt: Entscheidend sind unter bestimmten Vo
Konzentrationswirkung der Genehmigung zur Änderung von Windenergieanlagen auch bei eingeschränktem Prüfprogramm
Wer eine bereits genehmigte Windenergieanlage vor ihrer Errichtung verändern will, kann dafür eine Änderungsgenehmigung benötigen. Doch müssen daneben noch andere Zulassungen eingeholt werden, wenn die zuständige Behörde nur bestimmte Auswirkungen der Änderung prüft? Das Bundesverwaltungsgericht hat dies für die im Streitfall maßgebliche gesetzliche Regelung verneint: Auch eine durch Fristablauf entsta
Keine Kompetenz der Vollzugsbehörde im Vereinsverbotsverfahren zur abschließenden Vermögenszuordnung
Wer ein Vereinsverbot vollzieht, darf sichergestellte Gegenstände nicht zugleich endgültig dem Vereinsvermögen zuordnen. Diese Kompetenz liegt bei der Verbotsbehörde. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 25. März 2026 entschieden (Az. 6 C 8.24). Der Fall betrifft 20.000 Euro Bargeld, die in der Wohnung des Präsidenten einer später verbotenen Rockervereinigung gefunden worden waren. Das b
Dienstzeitverkürzung bei Zeitsoldaten: Personalbedarf kann entgegenstehen
Ein Soldat auf Zeit wollte die Bundeswehr zwei Jahre früher als ursprünglich vorgesehen verlassen. Nach der vorliegenden Meldung von urteile.news lehnte das Verwaltungsgericht Koblenz seinen Eilantrag ab. Ausschlaggebend waren der Personalbedarf der Bundeswehr und die Folgen eines vorzeitigen Ausscheidens für die Einsatzbereitschaft seiner Dienststelle. Die Quelle nennt einen Beschluss vom 9.
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