In Deutschland haben Betriebsratsmitglieder das rechtliche Recht auf Freistellung von ihrer beruflichen Arbeit, um ihre Aufgaben als Betriebsräte zu erfüllen. Doch wie häufig kommt dieses Recht tatsächlich zur Anwendung?
Laut einer Umfrage des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) aus dem Jahr 2020 wird etwa ein Drittel aller Betriebsratsmitglieder in Deutschland tatsächlich von ihrer beruflichen Tätigkeit freigestellt.
Betrachten wir die Bedeutung und Auswirkungen dieser Freistellung von Betriebsratsmitgliedern genauer. In diesem Artikel werden wir uns mit den Rechten und Pflichten von Betriebsräten im Zusammenhang mit ihrer Freistellung befassen und Ihnen einen umfassenden Überblick über dieses wichtige Thema geben.
Arten der Freistellung für Betriebsräte
Es gibt verschiedene Arten der Freistellung für Betriebsräte. Eine davon ist die Teilfreistellung, die automatisch eintritt, wenn Betriebsratsmitglieder Betriebsratstätigkeiten erledigen müssen. Nach Abschluss der Aufgabe kehren sie zu ihrer regulären Arbeit zurück. Dies ermöglicht ihnen, ihre betriebsratsbezogenen Pflichten zu erfüllen, ohne komplett von ihrer beruflichen Tätigkeit befreit zu sein.
Bei Betrieben mit mindestens 200 Mitarbeitern besteht auch die Möglichkeit der vollständigen Freistellung. Hierbei sind Betriebsratsmitglieder für die gesamte Amtszeit vollständig von ihrer beruflichen Tätigkeit freigestellt und arbeiten ausschließlich als Betriebsräte. Dies ermöglicht ihnen, sich voll und ganz auf ihre betriebsratsbezogenen Aufgaben zu konzentrieren.
Die Wahl der Art der Freistellung hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie der Größe des Betriebs und den Bedürfnissen des Betriebsrats. Es ist wichtig, die geeignete Freistellung zu wählen, um die effektive Durchführung der Betriebsratsarbeit zu gewährleisten.
Die folgende Tabelle veranschaulicht die Unterschiede zwischen Teilfreistellung und vollständiger Freistellung:
| Art der Freistellung | Voraussetzungen | Dauer |
|---|---|---|
| Teilfreistellung | Betriebsratstätigkeiten erfordern vorübergehende Arbeitsunterbrechung | Nach Beendigung der Betriebsratstätigkeiten |
| Vollständige Freistellung | Mindestens 200 Mitarbeiter im Betrieb | Für die gesamte Amtszeit |
Genehmigung der Arbeitsbefreiung für Betriebsratsmitglieder
Betriebsratsmitglieder, ob freigestellt oder teilfreigestellt, müssen keine Genehmigung für die Arbeitsbefreiung einholen. Die Freistellung gilt automatisch für erforderliche Tätigkeiten im Rahmen der Betriebsratsarbeit. Der Betriebsrat bestimmt, was als „erforderlich“ angesehen wird, basierend auf den Anforderungen der Betriebsratsarbeit. Dies umfasst Betriebsratssitzungen, Betriebsversammlungen, Besprechungen mit Gewerkschaften und Behörden sowie Vor- und Nachbereitungen von Betriebsratstätigkeiten.
| Tätigkeiten | Beispiele |
|---|---|
| Betriebsratssitzungen | Teilnahme an regelmäßigen und außerordentlichen Betriebsratssitzungen zur Besprechung von aktuellen Themen und Entscheidungen. |
| Betriebsversammlungen | Organisation und Teilnahme an Betriebsversammlungen, um Mitarbeiter über wichtige betriebliche Angelegenheiten zu informieren. |
| Besprechungen mit Gewerkschaften und Behörden | Verhandlungen und Abstimmungen mit Gewerkschaftsvertretern und Behörden zu arbeitsrechtlichen Fragen und Tarifverträgen. |
| Vor- und Nachbereitungen von Betriebsratstätigkeiten | Zeit für die Vorbereitung von Unterlagen, Durchführung von Recherchen und Analysen, sowie die Nachbereitung von getroffenen Entscheidungen. |
Abmeldung und Anwesenheitspflicht für freigestellte Betriebsräte
Freigestellte Betriebsratsmitglieder müssen sich nicht abmelden, da sie von ihrer regulären Arbeit befreit sind. Allerdings müssen sie sich abmelden, wenn sie den Betrieb für Betriebsratstätigkeiten an einem Ort außerhalb des Betriebs verlassen und die voraussichtliche Dauer der Abwesenheit mitteilen.
Freigestellte Betriebsräte müssen im Betrieb anwesend sein und sich für Betriebsratsarbeit bereithalten. Wenn sie das Betriebsgelände verlassen, müssen sie sich abmelden und dem Arbeitgeber mitteilen, wie lange sie wegbleiben. Dies dient dazu, dass der Arbeitgeber weiß, wann ein Betriebsrat vorübergehend nicht als Ansprechpartner für mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten zur Verfügung steht.
Zeiterfassung für freigestellte Betriebsräte
Freigestellte Betriebsräte haben ein berechtigtes Interesse daran, ihre Anwesenheit im Betrieb zu dokumentieren. Die Zeiterfassung ist ein wesentliches Instrument, um die An- und Abwesenheit der freigestellten Betriebsräte zu protokollieren. Sie dient auch dazu, die Vergütungsabrechnung transparent und korrekt durchzuführen.
Die Zeiterfassung ermöglicht es dem Arbeitgeber, die tatsächlich geleisteten Stunden der freigestellten Betriebsräte zu erfassen und abzurechnen. Dies ist wichtig, um sicherzustellen, dass die freigestellten Betriebsräte weiterhin ihr reguläres Arbeitsentgelt erhalten.
Die dokumentierte Anwesenheit der freigestellten Betriebsräte ist auch relevant, um sicherzustellen, dass sie für mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten im Betrieb ansprechbar sind. Die Zeiterfassung hilft dabei, die Verfügbarkeit der freigestellten Betriebsräte transparent zu machen und sicherzustellen, dass ihre Anwesenheit im Rahmen ihrer Betriebsratstätigkeit gewährleistet ist.
Die Erfassung der Anwesenheit von freigestellten Betriebsräten kann auf verschiedene Weise erfolgen. Dies kann beispielsweise durch elektronische Zeiterfassungssysteme, durch das Eintragen in Anwesenheitslisten oder durch andere dokumentierte Verfahren geschehen. Es ist wichtig, dass die Zeiterfassungsmethode klar und einheitlich ist, um die Genauigkeit und Zuverlässigkeit der erfassten Daten zu gewährleisten.
Mit der Zeiterfassung für freigestellte Betriebsräte wird sichergestellt, dass ihre Anwesenheit im Betrieb dokumentiert wird und sie weiterhin ihr reguläres Arbeitsentgelt erhalten. Dies fördert die Transparenz und ermöglicht eine gerechte Vergütung für ihre Betriebsratstätigkeit.
| Vorteile der Zeiterfassung für freigestellte Betriebsräte | Nachteile der Zeiterfassung für freigestellte Betriebsräte |
|---|---|
|
|
Die Zeiterfassung für freigestellte Betriebsräte ist ein wichtiger Bestandteil der organisatorischen Abläufe im Zusammenhang mit ihrer Betriebsratstätigkeit. Sie dient der Sicherstellung der Anwesenheit, der korrekten Vergütung und der Transparenz für mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten.
Arbeitsentgelt für freigestellte Betriebsräte
Freigestellte Betriebsräte haben Anspruch auf ihr reguläres Arbeitsentgelt, das sie erhalten würden, wenn sie gearbeitet hätten. Dies umfasst nicht nur den Grundlohn, sondern auch sämtliche Zulagen, Zuschläge und sonstige Gehaltsbestandteile wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld und Sonderzahlungen.
Die Entlohnung erfolgt nach dem Lohnausfallprinzip, was bedeutet, dass freigestellte Betriebsräte so gestellt werden müssen, als ob sie gearbeitet hätten. Sie dürfen finanziell nicht benachteiligt werden aufgrund ihrer Tätigkeit als Betriebsräte.
Dieses Prinzip gewährleistet, dass die Arbeitsfreistellung für Betriebsräte keine negativen Auswirkungen auf ihr Einkommen hat und sie weiterhin alle Vergünstigungen und Zusatzleistungen erhalten, auf die sie Anspruch haben.
Das Arbeitsentgelt für freigestellte Betriebsräte wird in der Regel weiterhin vom Arbeitgeber gezahlt, da sie trotz ihrer Abwesenheit von ihrer regulären Arbeit weiterhin aktive Betriebsratsmitglieder sind und ihre Aufgaben wahrnehmen müssen.
Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder
Abhängig von der Betriebsgröße müssen Arbeitgeber eine bestimmte Anzahl an Betriebsratsmitgliedern vollständig von der Arbeit freistellen. Diese Anzahl variiert je nach Mitarbeiterzahl und ist ab einer Betriebsgröße von mindestens 200 Mitarbeitern vorgeschrieben.
Um sicherzustellen, dass die Interessen der Mitarbeitenden angemessen vertreten werden können, ist es wichtig, dass ausreichend Betriebsratsmitglieder von ihrer beruflichen Tätigkeit befreit sind, um sich voll und ganz den Aufgaben des Betriebsrats widmen zu können.
In der folgenden Tabelle sind die Staffelungen der freizustellenden Betriebsratsmitglieder basierend auf der Betriebsgröße dargestellt:
| Betriebsgröße | Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder |
|---|---|
| 200-500 | 3 |
| 501-1.000 | 5 |
| 1.001-2.000 | 7 |
| 2.001-3.000 | 9 |
| Über 3.000 | 11 |
Die Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder richtet sich nach der Betriebsgröße und dient der Gewährleistung einer angemessenen Repräsentation der Mitarbeitenden und der effektiven Ausübung der Betriebsratsaufgaben.
Änderungen der Betriebsratsgröße und Freistellungen
Die Größe eines Betriebsrats kann sich während seiner Amtszeit ändern, beispielsweise aufgrund von Personalzuwachs oder -abbau im Unternehmen. In solchen Fällen müssen die Freistellungen der Betriebsratsmitglieder entsprechend angepasst werden, um weiterhin eine effektive Betriebsratsarbeit zu gewährleisten.
Wenn sich die Mitarbeiterzahl im Unternehmen erhöht, hat der Betriebsrat das Recht auf zusätzliche Freistellungen. Das bedeutet, dass weitere Betriebsratsmitglieder von ihrer beruflichen Arbeit freigestellt werden, um sich vollständig den Betriebsratstätigkeiten widmen zu können.
Umgekehrt, wenn die Mitarbeiterzahl im Unternehmen reduziert wird, wird die Anzahl der Freistellungen entsprechend angepasst. Dies bedeutet, dass weniger Betriebsratsmitglieder von ihrer beruflichen Arbeit freigestellt werden und stattdessen ihre reguläre Tätigkeit wieder aufnehmen.
Diese Anpassungen müssen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen erfolgen und sollten in enger Absprache zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber stattfinden. Es ist wichtig, dass bei Änderungen der Betriebsratsgröße die neuen Freistellungen schnell und reibungslos umgesetzt werden, um eine kontinuierliche Betriebsratsarbeit zu gewährleisten.
Im Folgenden ist eine Tabelle dargestellt, die zeigt, wie sich die Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder je nach Veränderung der Betriebsgröße anpassen kann:
| Betriebsgröße | Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder |
|---|---|
| weniger als 200 Mitarbeiter | 1 Betriebsratsmitglied |
| 200 bis 900 Mitarbeiter | 5 Betriebsratsmitglieder |
| mehr als 900 Mitarbeiter | 9 Betriebsratsmitglieder |
Bitte beachten Sie, dass dies ein allgemeines Beispiel ist und die konkreten Bestimmungen zur Freistellung je nach Unternehmen und Betriebsvereinbarungen variieren können. Es ist wichtig, die geltenden Gesetze und Vereinbarungen zu konsultieren, um genaue Informationen zur Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder bei Änderungen der Betriebsgröße zu erhalten.
Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder
Die Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder erfolgt auf einer Betriebsratssitzung unter der Leitung des Betriebsratsvorsitzenden. Vor der Wahl muss der Betriebsrat mit dem Arbeitgeber über die freizustellenden Betriebsratsmitglieder beraten. Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, Bedenken gegen bestimmte Freistellungen zu äußern. Die Kandidatur eines Betriebsratsmitglieds zur Freistellungswahl setzt das Einverständnis des Mitglieds voraus. Die gewählten freizustellenden Betriebsratsmitglieder müssen dem Arbeitgeber mitgeteilt werden.
| Schritt | Beschreibung |
|---|---|
| 1 | Der Betriebsrat führt eine Betriebsratssitzung durch, um die freizustellenden Betriebsratsmitglieder zu wählen. |
| 2 | Vor der Wahl berät sich der Betriebsrat mit dem Arbeitgeber über die freizustellenden Mitglieder. |
| 3 | Der Arbeitgeber hat das Recht, Bedenken gegen bestimmte Freistellungen zu äußern. |
| 4 | Ein Betriebsratsmitglied kann sich zur Wahl stellen, wenn es mit einer Freistellung einverstanden ist. |
| 5 | Die gewählten freizustellenden Betriebsratsmitglieder werden dem Arbeitgeber mitgeteilt. |
Fazit
Die Freistellung von Betriebsratsmitgliedern ist ein wichtiger Bestandteil für die effektive Durchführung der Betriebsratsarbeit. Betriebsratsmitglieder haben das Recht, von ihrer beruflichen Tätigkeit freigestellt zu werden, um ihre Aufgaben als Betriebsräte erfüllen zu können. Es gibt verschiedene Arten der Freistellung, darunter Teilfreistellung und vollständige Freistellung, abhängig von den Anforderungen und der Betriebsgröße.
Um sicherzustellen, dass die Betriebsratsarbeit ordnungsgemäß durchgeführt werden kann, kann es in einigen Fällen notwendig sein, zusätzliche Freistellungen zu vereinbaren. Dies kann entweder durch Vereinbarungen zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat oder durch gesetzliche Regelungen ermöglicht werden.
Während der Freistellung erhalten Betriebsratsmitglieder ihr reguläres Arbeitsentgelt, um sicherzustellen, dass sie keine finanziellen Nachteile aufgrund ihrer Betriebsratstätigkeit haben. Dies umfasst nicht nur den Grundlohn, sondern auch alle Zulagen, Zuschläge und sonstigen Gehaltsbestandteile.
Die Freistellung von Betriebsratsmitgliedern ist ein grundlegendes Recht, das ihnen hilft, ihre Aufgaben effektiv auszuüben und die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten.
FAQ
Welche Rechte und Pflichten hat ein Betriebsrat in Bezug auf die Freistellung?
Betriebsratsmitglieder haben das Recht auf Freistellung von ihrer beruflichen Arbeit, um Betriebsratstätigkeiten zu erledigen. Sie müssen sich nicht extra um Erlaubnis für die Arbeitsbefreiung bitten. Der Betriebsrat ist automatisch von der Arbeit freigestellt für erforderliche Tätigkeiten im Rahmen der Betriebsratsarbeit.
Welche Arten der Freistellung gibt es für Betriebsräte?
Es gibt verschiedene Arten der Freistellung, darunter Teilfreistellung und vollständige Befreiung. Teilfreistellung tritt automatisch ein, wenn Betriebsratsmitglieder Betriebsratstätigkeiten erledigen müssen und danach zu ihrer regulären Arbeit zurückkehren. Bei Betrieben mit mindestens 200 Mitarbeitern gibt es auch die Möglichkeit der vollständigen Freistellung, bei der Betriebsratsmitglieder für die Amtszeit komplett von ihrer beruflichen Tätigkeit befreit sind und ausschließlich als Betriebsräte arbeiten.
Müssen freigestellte Betriebsratsmitglieder eine Genehmigung für die Arbeitsbefreiung einholen?
Nein, freigestellte Betriebsratsmitglieder müssen keine Genehmigung für die Arbeitsbefreiung einholen. Die Freistellung gilt automatisch für erforderliche Tätigkeiten im Rahmen der Betriebsratsarbeit.
Wie müssen sich freigestellte Betriebsräte abmelden und welche Anwesenheitspflicht haben sie?
Freigestellte Betriebsratsmitglieder müssen sich beim Verlassen des Betriebs abmelden und die voraussichtliche Dauer der Abwesenheit mitteilen. Sie müssen im Betrieb anwesend sein und sich für Betriebsratsarbeit bereithalten. Eine Abmeldung beim Vorgesetzten ist erforderlich, außer wenn die Unterbrechung kurz ist und keine Umorganisierung notwendig ist.
Wird die Anwesenheit von freigestellten Betriebsräten in der Zeiterfassung dokumentiert?
Ja, freigestellte Betriebsräte dürfen nicht aus der Zeiterfassung entlassen werden. Die Zeiterfassung dient dazu, An- und Abwesenheit zu dokumentieren und für die Vergütungsabrechnung zu nutzen.
Wie wird das Arbeitsentgelt für freigestellte Betriebsräte geregelt?
Freigestellte Betriebsräte haben Anspruch auf ihr reguläres Arbeitsentgelt, das sie erhalten würden, wenn sie gearbeitet hätten. Dies umfasst den Grundlohn sowie sämtliche Zulagen, Zuschläge und sonstige Gehaltsbestandteile wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld und Sonderzahlungen.
Wie viele Betriebsratsmitglieder müssen freigestellt werden?
Ab einer Betriebsgröße von mindestens 200 Mitarbeitern muss der Arbeitgeber eine bestimmte Anzahl an Betriebsratsmitgliedern vollständig von der Arbeit freistellen. Die Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder hängt von der Betriebsgröße ab, und es gibt eine Staffelung je nach Mitarbeiterzahl.
Was passiert, wenn sich die Betriebsgröße ändert?
Wenn sich die Betriebsgröße während der Amtszeit des Betriebsrats ändert, muss die Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder entsprechend angepasst werden. Bei einer erhöhten Mitarbeiterzahl hat der Betriebsrat Anspruch auf weitere Freistellungen, und bei einer verringerten Mitarbeiterzahl wird die Zahl der Freistellungen entsprechend reduziert.
Wie erfolgt die Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder?
Die Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder erfolgt auf einer Betriebsratssitzung unter der Leitung des Betriebsratsvorsitzenden. Vor der Wahl muss der Betriebsrat mit dem Arbeitgeber über die freizustellenden Betriebsratsmitglieder beraten. Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, Bedenken gegen bestimmte Freistellungen zu äußern. Die gewählten freizustellenden Betriebsratsmitglieder müssen dem Arbeitgeber mitgeteilt werden.
Was ist die Zusammenfassung der Freistellung Betriebsrat?
Die Freistellung von Betriebsratsmitgliedern ist ein wichtiges Recht, um die Betriebsratsarbeit effektiv durchführen zu können. Es gibt verschiedene Arten der Freistellung, und die Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder hängt von der Betriebsgröße ab.
Quellenverweise
- https://www.bund-verlag.de/betriebsrat/betriebsratsarbeit/basiswissen/freistellung
- https://kluge-seminare.de/br-portal/wissen/betriebsratmitglieder/freistellung-betriebsrat/
- https://www.betriebsrat.de/betriebsratslexikon/br/freistellung-betriebsratsmitglieder
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