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Steuerstrafverfahren gegen ausländische IT-Spezialisten

Derzeit ermitteln Steuerfahnder in ganz Deutschland gegen ausländische Ingenieure, denen vorgeworfen wird, durch die Anlage von Auslandskonten (offshore accounts) Steuern hinterzogen zu haben.

I. Ermittelt wird gegen hoch qualifizierte Programmierer oder Techniker, die in ver­schiedenen Unternehmen mi... (mehr)

Betriebskostenabrechnung zu hoch ?

- Zum Grundsatz der Wirtschaftlichkeit -

Von Rechtsanwältin Helicia H. Herman, Ottobrunn bei München

Vielen Mietern sind die komplizierten Mietkostenabrechnungen ein Graus. Die Abrechnung ist ein Wirrwarr aus Zahlen und Werten, anhand derer die Kosten eines Anwesens auf dessen Miet... (mehr)

Kündigung Arbeitsvertrag

Die Kündigung bedarf der Schriftform und sollte innerhalb von drei Wochen noch Zugang rechtlich überprüft werden.

Bei den heutigen Arbeitslosenzahlen und den schlechten Aussichten auf den Erhalt eines neuen Arbeitsplatzes, ist die Frage nach dem Vorliegen einer ordnungsgemäßen Kündigung des Arbeitsver... (mehr)

Schönheitsreparaturen im Gewerberaum

Eine formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf einen Wohnungsmieter unwirksam ist, wenn der Mieter die Arbeiten nach einem starren Fristenplan ausführen muss (BGH, Urteil v. 23.06.2004, VIII ZR 361/03, NJW 2004, 2586). Was für in einem Gewerberaum-Mietvertrag gilt, entschied der BGH (Urteil: XII ZR 84/06):... (mehr)

Abfindungen sind als Einkommen bei der Berechnung von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) leistungsmindernd zu berücksichtigen.

Der Artikel befasst sich mit den Folgen einer gezahlten Abfindung auf etwaige Sozialansprüche gegen die Bundesagentur für Arbeit.

Wegen des Ausscheidens aus einem Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber gezahlte Abfindungen sind bei der Berechnung von Leistungen nach dem SGB-II (sog. „Hartz IV“) leistungsmi... (mehr)