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Ratgeber und Einordnungen

Jeder Beitrag wird nach der Erstellung ein zweites Mal auf Richtigkeit geprüft, nennt seine Quellen und ersetzt keine Rechtsberatung.

Top-Thema

GEZ abmelden: Gründe, Voraussetzungen und rechtliche Folgen

Wer die GEZ abmelden möchte, muss zwischen dem Ende der gesetzlichen Rundfunkbeitragspflicht und der Auflösung eines nicht mehr benötigten Beitragskontos unterscheiden.

24. Oktober 20263.332 Wörter

Geschenke verkaufen: Eigentum, Gewährleistung und Steuern nach deutschem Recht

Wer ein Geschenk nicht benötigt, darf es grundsätzlich verkaufen. Mit der wirksamen Eigentumsübertragung gehört der Gegenstand dem Beschenkten. Dieser kann darüber regelmäßig ebenso verfügen wie über eine selbst gekaufte Sache. Eine Zustimmung des Schenkers ist normalerweise nicht erforderlich. [1]

24. Oktober 2026

Hausstand: Bedeutung, eigener Haushalt und rechtliche Voraussetzungen

Ein Hausstand bezeichnet im allgemeinen Verständnis die organisatorische und wirtschaftliche Einheit der privaten Lebensführung. Dazu gehören insbesondere die genutzte Wohnung, die Haushaltsführung und gegebenenfalls die Personen, die gemeinsam darin leben.

23. Oktober 2026

GOÄ-Abrechnung: Ärztliche Privatrechnungen rechtlich verstehen und prüfen

Eine GOÄ-Abrechnung ist eine ärztliche Rechnung auf Grundlage der Gebührenordnung für Ärzte. Die GOÄ bestimmt, welche ärztlichen Leistungen in ihrem Anwendungsbereich berechnet werden dürfen, wie sich das Honorar zusammensetzt und welche Angaben eine Rechnung enthalten muss.

23. Oktober 2026

§ 1169 BGB: Verzicht auf die Hypothek und Bedeutung für die Grundschuld

§ 1169 BGB gibt dem Grundstückseigentümer einen Anspruch darauf, dass der Gläubiger auf eine Hypothek verzichtet, wenn dem Eigentümer eine Einrede zusteht, die deren Geltendmachung dauerhaft ausschließt. Über § 1192 Abs. 1 BGB ist diese Vorschrift grundsätzlich auch auf die Grundschuld entsprechend anwendbar.

22. Oktober 2026

§ 1044 BGB: Eigentümerrechte und Duldungspflichten beim Nießbrauch

§ 1044 BGB regelt, dass ein Nießbraucher Ausbesserungen, Erneuerungen und bestimmte Schutzmaßnahmen des Eigentümers an der belasteten Sache dulden muss. Die Vorschrift betrifft das Verhältnis zwischen Eigentümer und Nießbraucher, nicht die Eigentümerrechte im Allgemeinen.

22. Oktober 2026

Keine Klage Ohne Klaeger

„Keine Klage ohne Kläger“ bedeutet im Kern: Ein Gericht entscheidet einen privaten Rechtsstreit grundsätzlich nicht aus eigener Initiative.

21. Oktober 2026

Wohnflächenverordnung Bayern: Wohnfläche richtig berechnen und rechtliche Folgen erkennen

Wer nach der „Wohnflächenverordnung Bayern“ sucht, meint regelmäßig die bundesrechtliche Wohnflächenverordnung (WoFlV). Eine eigenständige bayerische Wohnflächenverordnung gibt es nicht.

21. Oktober 2026

Was passiert, wenn ich keine Rentenversicherung zahle?

Wer keine Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlt, muss zunächst klären, ob überhaupt Versicherungspflicht besteht: Bei bestehender Pflicht können Beitragsnachforderungen, Säumniszuschläge und Vollstreckungsmaßnahmen folgen.

20. Oktober 2026

Was kann die Teilnahme an illegalen Straßenrennen zur Folge haben?

Die Teilnahme an illegalen Straßenrennen kann eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe, die Entziehung der Fahrerlaubnis, Punkte im Fahreignungsregister und die Einziehung des eingesetzten Fahrzeugs zur Folge haben.

20. Oktober 2026

Unbezahlter Urlaub wegen Kinderbetreuung: Ansprüche, Voraussetzungen und Risiken

Eine frei vereinbarte unbezahlte Auszeit wegen Kinderbetreuung setzt grundsätzlich die Zustimmung des Arbeitgebers voraus. Ein allgemeiner gesetzlicher Anspruch auf solchen Sonderurlaub besteht nicht.

18. Oktober 2026

Anonymer PayPal-Anruf mit Computerstimme: Betrugsverdacht, Meldung und Rechte

Ein anonymer Anruf mit Computerstimme, der sich auf PayPal beruft und zur Bestätigung oder Stornierung einer angeblichen Zahlung auffordert, sollte als möglicher Betrugsversuch behandelt werden.

18. Oktober 2026

Anzeige wegen Beleidigung: Erfolgsaussichten, Beweise und Einstellung des Verfahrens

Die Erfolgsaussichten einer Anzeige wegen Beleidigung hängen vor allem vom genauen Wortlaut, dem Zusammenhang der Äußerung, der Identifizierbarkeit des Beschuldigten und den verfügbaren Beweisen ab.

18. Oktober 2026

Wie erfährt das Sozialamt von einer Erbschaft? Meldepflicht, Datenabgleich und Folgen

Das Sozialamt erfährt von einer Erbschaft insbesondere durch die gesetzlich vorgeschriebene Mitteilung der leistungsberechtigten Person, durch angeforderte Kontoauszüge und Nachlassunterlagen sowie durch gesetzlich zugelassene Auskunftsverfahren.

17. Oktober 2026

Samstag arbeiten: Wann es erlaubt ist und wann Beschäftigte dazu verpflichtet sind

Am Samstag zu arbeiten ist in Deutschland grundsätzlich erlaubt, weil der Samstag arbeitszeitrechtlich regelmäßig ein Werktag ist.

17. Oktober 2026

Nacktbilder der Ex: Wann Löschen, Weitergeben und Veröffentlichen rechtlich relevant sind

Nacktbilder einer Expartnerin oder eines Expartners dürfen nicht allein deshalb weitergegeben oder veröffentlicht werden, weil sie während der Beziehung freiwillig entstanden oder verschickt worden sind.

17. Oktober 2026

Doppelkochplatte im Vergleich: Kaufkriterien, Sicherheit und Verbraucherrechte

Ein sinnvoller Doppelkochplatten-Vergleich berücksichtigt Heiztechnik, nutzbare Kochfläche, Gesamtanschlussleistung, Regelbarkeit und Sicherheitsausstattung – nicht allein den Kaufpreis.

17. Oktober 2026

1.300 Euro Rente: Muss ich Steuern zahlen und wie viel bleibt netto?

Bei 1.300 Euro gesetzlicher Bruttorente im Monat kann die Einkommensteuer im Jahr 2026 entfallen. Im nachfolgenden Beispiel mit Rentenbeginn 2026 und ohne weitere Einkünfte ist dies der Fall.

16. Oktober 2026

§ 1114 BGB: Wann ein Grundstücksanteil mit Hypothek oder Grundschuld belastet werden darf

Nach § 1114 BGB darf ein Bruchteil eines Grundstücks nur dann mit einer Hypothek belastet werden, wenn er im Anteil eines Miteigentümers besteht. Für eine Grundschuld gilt diese Beschränkung über § 1192 Abs.

16. Oktober 2026

§ 111 BGB: Einseitige Rechtsgeschäfte Minderjähriger verständlich erklärt

§ 111 BGB bestimmt: Ein einseitiges Rechtsgeschäft eines Minderjährigen ist unwirksam, wenn die erforderliche vorherige Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters fehlt.

16. Oktober 2026

Paragraph 1093 BGB: Wohnungsrecht, Instandhaltung und Pflichten bei lebenslangem Wohnrecht

§ 1093 BGB regelt das dingliche Wohnungsrecht: Eine berechtigte Person darf ein Gebäude oder einen bestimmten Gebäudeteil als Wohnung nutzen und den Eigentümer von dieser Nutzung ausschließen. Die rechtsgeschäftliche Bestellung setzt grundsätzlich Einigung und Eintragung im Grundbuch voraus.

15. Oktober 2026

§ 1018 BGB: Beispiele für Grunddienstbarkeiten und ihre rechtlichen Folgen

Ein typisches Beispiel für § 1018 BGB ist ein im Grundbuch gesichertes Wegerecht: Der jeweilige Eigentümer eines hinteren Grundstücks darf über das vordere Grundstück zur öffentlichen Straße gelangen. Weitere Beispiele sind Leitungsrechte und bestimmte Bebauungsbeschränkungen zugunsten eines Nachbargrundstücks.

15. Oktober 2026

Zu welchem Zweck darf die Hupe innerorts benutzt werden?

Innerorts darf die Hupe als Warnsignal benutzt werden, wenn jemand sich selbst oder andere gefährdet sieht. Zum bloßen Ankündigen eines Überholvorgangs ist Hupen innerhalb geschlossener Ortschaften dagegen nicht erlaubt; ebenso wenig zum Grüßen, Drängeln oder Äußern von Ärger.

14. Oktober 2026

Rechte und Pflichten mit 14: Was Jugendliche in Deutschland dürfen und beachten müssen

Mit 14 Jahren dürfen Jugendliche in Deutschland selbst über ihr religiöses Bekenntnis entscheiden; zugleich können sie erstmals strafrechtlich verantwortlich sein.

14. Oktober 2026

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