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Ratgeber und Einordnungen

Jeder Beitrag wird nach der Erstellung ein zweites Mal auf Richtigkeit geprüft, nennt seine Quellen und ersetzt keine Rechtsberatung.

Top-Thema

1024 bgb

§ 1024 BGB regelt Konflikte zwischen gleichrangigen Nutzungsrechten an einem Grundstück, wenn diese nicht oder nicht vollständig nebeneinander ausgeübt werden können.

07. Oktober 20263.416 Wörter

Elektrischer Rollstuhl bei Pflegegrad 3: Anspruch, Antrag und Kostenübernahme

Ein elektrischer Rollstuhl bei Pflegegrad 3 kann zur Versorgung durch die gesetzliche Krankenkasse gehören, wenn er im Einzelfall erforderlich ist, um eine Behinderung auszugleichen, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder den Erfolg einer Krankenbehandlung zu sichern.

06. Oktober 2026

Umzug am sonntag

Ein Umzug am Sonntag ist in Deutschland nicht pauschal verboten, aber auch nicht uneingeschränkt erlaubt. Entscheidend sind insbesondere das Feiertagsrecht des jeweiligen Bundeslandes, die öffentliche Wahrnehmbarkeit der Arbeiten, mögliche Lärmbelästigungen und – bei professionellen Umzügen – zusätzliche arbeitszeit- …

05. Oktober 2026

6 Wochen krank, 1 Tag arbeiten, wieder krank: Wer zahlt jetzt?

Wer sechs Wochen krank war, einen Tag arbeitet und danach erneut arbeitsunfähig ist, hat nicht automatisch wieder Anspruch auf sechs Wochen Entgeltfortzahlung. Beruht die erneute Arbeitsunfähigkeit auf derselben Krankheit, kommt bei gesetzlich Versicherten mit entsprechendem Anspruch regelmäßig Krankengeld in Betracht.

05. Oktober 2026

Wie viele Anhänger dürfen hinter einem Pkw mitgeführt werden?

Hinter einem Pkw darf im öffentlichen Straßenverkehr grundsätzlich höchstens ein Anhänger mitgeführt werden. Das bestimmt § 32a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO). Weder ein besonders leistungsfähiges Zugfahrzeug noch die Fahrerlaubnisklasse BE erlauben für sich genommen einen zweiten Anhänger.

05. Oktober 2026

Falsche Anschuldigungen bei der Polizei: Wie Sie rechtlich richtig reagieren

Wer bei der Polizei falsch beschuldigt wird, sollte zunächst klären, ob er als Beschuldigter oder als Zeuge angesprochen wird, und keine überstürzte Aussage zum Tatvorwurf machen. Beschuldigte dürfen schweigen.

05. Oktober 2026

Worauf müssen Sie innerorts an Kreuzungen und Einmündungen besonders achten?

Innerorts müssen Sie an Kreuzungen und Einmündungen besonders auf schlecht erkennbare Seitenstraßen, die geltende Vorfahrt und Menschen achten, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind.

05. Oktober 2026

Welche Fahrzeuge dürfen nur mit besonders großem Seitenabstand überholt werden?

Insbesondere beim Überholen von Fahrrädern und motorisierten Zweirädern ist ein ausreichender seitlicher Sicherheitsraum erforderlich, weil seitliche Bewegungen und Ausweichmanöver berücksichtigt werden müssen.

05. Oktober 2026

Radon in immobilien

Radon in Immobilien ist zunächst ein Gesundheits- und Bauproblem, kann aber erhebliche rechtliche Folgen haben. Eine erhöhte Belastung kann Schutzpflichten beim Neubau, Mess- und Handlungspflichten an Arbeitsplätzen sowie Ansprüche aus Miet-, Kauf- oder Bauverträgen auslösen.

04. Oktober 2026

Arbeitgeber setzt mich bei Krankheit unter Druck: Rechte und Handlungsmöglichkeiten

Bei tatsächlicher Arbeitsunfähigkeit müssen Sie grundsätzlich nicht arbeiten – auch nicht im Homeoffice oder wegen Personalmangels. Der Arbeitgeber darf die unverzügliche Krankmeldung und die gesetzlich vorgesehenen Nachweise verlangen.

04. Oktober 2026

Bauen im Außenbereich in Niedersachsen: Welche legalen Spielräume gibt es?

Wer nach „Bauen im Außenbereich Schlupflöcher Niedersachsen“ sucht, findet keine allgemein nutzbare Ausnahme von den gesetzlichen Zulässigkeitsanforderungen.

04. Oktober 2026

Wie realistisch ist die Serie „Suits“? Ein Vergleich mit dem deutschen Anwaltsrecht

Verhandlungen, wirtschaftlicher Druck und strategische Entscheidungen gehören zur anwaltlichen Arbeit. Juristisches Talent allein ersetzt in Deutschland jedoch weder die vorgeschriebene Qualifikation noch die Zulassung. Ebenso wenig hebt Verhandlungsgeschick die anwaltlichen Berufspflichten auf.

04. Oktober 2026

§ 105 Abs. 1 BGB: Wann Willenserklärungen nichtig sind

§ 105 Abs. 1 BGB bestimmt: „Die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist nichtig.“ Wer geschäftsunfähig ist, kann deshalb grundsätzlich nicht durch eigene Erklärungen wirksame Verträge schließen oder andere rechtsgeschäftliche Wirkungen herbeiführen.

04. Oktober 2026

Erst krank, dann arbeitslos, dann rente

Wer erst krank, dann arbeitslos und schließlich Rentner wird, durchläuft rechtlich getrennte Leistungssysteme: Auf Entgeltfortzahlung und Krankengeld kann Arbeitslosengeld folgen, anschließend unter bestimmten Voraussetzungen eine Erwerbsminderungs- oder Altersrente.

04. Oktober 2026

Anzeige wegen sozialbetrug was passiert

Eine Anzeige wegen Sozialbetrugs kann eine Überprüfung durch die zuständige Leistungsbehörde und ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren auslösen. Dabei wird insbesondere untersucht, ob Sozialleistungen durch vorsätzlich falsche oder unvollständige Angaben erlangt wurden.

04. Oktober 2026

Kredit von Privatpersonen ohne Bank: Voraussetzungen, Vertrag und rechtliche Risiken

Ein Kredit von Privatpersonen ohne Bank ist in Deutschland grundsätzlich zulässig: Eine Privatperson stellt einer anderen Geld zur Verfügung, das diese nach den vereinbarten Bedingungen zurückzahlen muss.

03. Oktober 2026

Streamkiste: Rechtslage beim Streaming, Haftung und Verhalten bei einer Abmahnung

Ob die Nutzung eines unter dem Namen „Streamkiste“ gefundenen Angebots rechtmäßig ist, hängt insbesondere davon ab, ob die jeweiligen Filme oder Serien mit Zustimmung der Rechteinhaber bereitgestellt werden.

03. Oktober 2026

§ 1019 BGB: Voraussetzungen und Grenzen der Grunddienstbarkeit

§ 1019 BGB bestimmt, dass eine Grunddienstbarkeit nur in einer Belastung bestehen kann, die für die Benutzung des begünstigten Grundstücks einen Vorteil bietet.

03. Oktober 2026

Anzeige wegen Sozialbetrug: Was passiert und welche Strafen drohen?

Eine Anzeige wegen Sozialbetrugs führt zunächst zur Prüfung eines Verdachts, nicht automatisch zu einer Verurteilung. Bestehen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat, ermittelt die Staatsanwaltschaft.

03. Oktober 2026

§ 1056 BGB: Mietverträge nach dem Ende des Nießbrauchs und Kündigungsrechte des Eigentümers

§ 1056 BGB regelt die Behandlung von Miet- und Pachtverhältnissen über ein Grundstück nach dem Ende des Nießbrauchs. Ein vom Nießbraucher geschlossener Vertrag endet grundsätzlich nicht allein deshalb, weil dessen Recht erlischt.

03. Oktober 2026

§ 1006 BGB: Eigentumsvermutung, Beweislast und praktische Bedeutung

§ 1006 BGB vermutet unter bestimmten Voraussetzungen zugunsten des Besitzers einer beweglichen Sache, dass er deren Eigentümer ist. Die Vorschrift erleichtert den Eigentumsnachweis, schafft aber selbst kein Eigentum. Die Vermutung kann durch den Beweis des Gegenteils widerlegt werden.

03. Oktober 2026

§ 1021 BGB: Unterhaltungspflichten bei Grunddienstbarkeiten und Wegerechten

§ 1021 BGB ermöglicht es, bei einer Grunddienstbarkeit verbindlich zu regeln, wer eine zu ihrer Ausübung gehörende Anlage unterhalten muss. Bei einem Wegerecht kann insbesondere dem Eigentümer des belasteten Grundstücks die Unterhaltung des Weges auferlegt werden.

03. Oktober 2026

§ 1041 BGB: Erhaltungspflichten beim Nießbrauch und die Kosten einer neuen Heizung

§ 1041 BGB verpflichtet den Nießbraucher, die Sache in ihrem wirtschaftlichen Bestand zu erhalten. Ausbesserungen und Erneuerungen muss er jedoch nur übernehmen, soweit sie zur gewöhnlichen Unterhaltung gehören.

02. Oktober 2026

GdB-Widerspruch: Erfolgsaussichten, Begründung und rechtliches Vorgehen

Erfolgsaussichten eines GdB-Widerspruchs können insbesondere bestehen, wenn der Bescheid wesentliche Funktionsbeeinträchtigungen nicht berücksichtigt, medizinische Befunde unvollständig auswertet oder den Gesamt-GdB fehlerhaft bildet.

02. Oktober 2026

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